Ausschusssitzung vom 03.04.2025

Am 3. April 2025 fand die 51. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit besonderem Fokus auf sozialpolitische Themen statt. Im Rahmen einer Anhörung wurde intensiv über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in prekären Lebenslagen beraten. Die geladenen Sachverständigen machten deutlich, dass diese Bevölkerungsgruppe aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu sozialen Leistungen einem erhöhten Risiko von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ausgesetzt ist.

Bei der Beratung des Oppositionsantrages zum Erhalt des VBB-Begleitservice machten wir erneut deutlich, dass wir intensiv daran arbeiten, dass der Begleitservice - trotz angespannter haushälterischer Lage – in der jetzigen Form erhalten bleibt.

Abschließend verabschiedete der Ausschuss das Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Hierbei geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, die den Aufbau einer länderübergreifenden Marktüberwachungsbehörde vorsieht, um eine einheitliche und verbindliche Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen sicherzustellen.