In Berlin gibt es des Öfteren Volksentscheide, über welche die Berlinerinnen und Berliner abstimmen dürfen. Zu den bekanntesten gehören unter anderem das „Tempelhofer-Feld-Gesetz“ und das Ja zu „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Diese Möglichkeit der direkten Einflussnahme ist ein hohes Gut, welches unbedingt bewahrt werden sollte. Problematisch ist nur der Umgang mit den einzelnen Forderungen und deren Bewerbung bei Berlinerinnen und Berlinern. Durch die Verkürzung der Folgen der zur Abstimmung stehenden Gesetze ist es manchmal schwer, die Tragweite zu erfassen. Dementsprechend hier eine kurze Einordnung der beiden Vorhaben und was genau gefordert wird. 

Berlin Werbefrei 

Bei diesem Anliegen geht es um beleuchtete Werbeanzeigen, welche Berlin zu hell erleuchten lässt. Das Volksbegehren, für welches gerade Unterschriften gesammelt wird, möchte gerne die beleuchtete Werbung einschränken, um weniger Lichtverschmutzung in Berlin zu haben. Gerade in der Innenstadt wird - nach Ansicht der Initiatoren – durch die Werbung die Natur und auch der Mensch in den Abendstunden und in der Nacht zu stark beeinträchtigt. Gerade Menschen, welche am Kudamm oder auch am Potsdamer Platz wohnen, sollten hier von Ihrem Recht Gebrauch machen und entweder die Initiative unterstützen oder sagen „Nein, so hell und störend ist das gar nicht“. 

Berlin Autofrei 

Neben dem oben genannten Volksbegehren ist das deutlich polarisierende Vorhaben die Initiative „Berlin autofrei“. Die Initiatoren möchten den Autoverkehr deutlich verringern und die Innenstadt im Prinzip vollständig autofrei machen. Die Idee ist, dass gesetzlich festgesetzt wird, dass in zwei Schritten nur noch maximal sechs Autofahrten in den Innenring pro Jahr pro Person erlaubt sein sollen. Das generelle Anliegen den Autoverkehr zu reduzieren, ist definitiv nicht verkehrt. Bei dem geplanten Gesetz, welches in Kraft treten würde, gibt es jedoch einige Probleme. Das drängendste Problem ist die Umsetzung. Die Kontrolle der absolvierten Fahrten würde die Verwaltung vor ein unlösbares Problem stellen. Eine lückenlose Überprüfung ist ohne eine Art Durchfahrtskontrolle fast unmöglich. Besonders stark betroffen wären die Außenbezirke, welche in der Regel nicht auf ein so gut ausgebautes Netz des Öffentlichen Nahverkehrs wie die im Innenring liegenden Bezirke zurückgreifen können. 

Auseinandersetzung mit den Vorhaben 

Die Konsequenzen von Abstimmungen von Volksinitiativen sind manchmal weitreichender als suggeriert wird. Diese Irreführung ist verheerend. Hier ausreichend Recherche zu betreiben und als Person alle Abwägungen zu treffen, ist die Aufgabe von Berlinerinnen und Berlinern. Zwingend ist es jedoch auch Aufgabe der Initiative jeden Menschen über die Konsequenzen hinreichend aufzuklären und nicht nur verkürzt das Anliegen darzustellen. Auch wenn sich Parteien für ein Volksbegehren einsetzen und dies unterstützen, sollte immer die Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern im Fokus stehen. Nur so können fundierte Entscheidungen getroffen werden, welche auch den eigenen Überzeugungen entsprechen. 

Die gesamte Ausgabe März-April 2026 des Seniorenmagazins Treptow-Köpenick können Sie hier lesen.